Mitgliederversammlung 11.11.2010

Mitgliederversammlung am 11.11.2010 in der Kirche der Katholischen Gemeinde Heilige Familie Zschachwitz

1. Begrüßung und Abstimmung zur Tagesordnung

Beginn 19.10 Uhr

Begrüßung durch Frau Schütze (Vorsitzende des Vorstandes) und Vorstellung des Vorstandes.

Die Versammlung wird durch Herrn Heuschkel geleitet.

Als Wahlleiter wird Herr Kappler vorgeschlagen. Er wird unterstützt von Frau Winkelmann, Frau Schmidtchen und Frau Rother.

Vorstellung der Tagesordnung – Herr Heuschkel

  1. Begrüßung und Abstimmung zur Tagesordnung
  2. Jahresbericht des Vorstands zum Geschäftsjahr 2009/2010
  3. Haushaltsbericht zum Geschäftsjahr 2009/2010

  4. Bericht der Kassenprüfer

  5. Neuwahl der Kassenprüfer

  6. Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2009/2010

  7. Entlastung des Verwaltungsrats für das Geschäftsjahr 2009/2010

  8. Erläuterung der geplanten Ausgliederung (Ausgliederung zur Neugründung einer gemeinnützigen GmbH) mitsamt dem Ausgliederungsplan durch den Vorstand

  9. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ausgliederungsplan. Die Beschlussvorschläge dazu lauten:

    1. Dem im Entwurf des Ausgliederungsplans enthaltenen Gesellschaftsvertrag der CS Christliche Schule Dresden gemeinnützige GmbH wird zugestimmt;

    2. Der im Entwurf des Ausgliederungsplan vorgesehenen Geschäftsführerbestellung wird zugestimmt;

    3. Dem Ausgliederungsplan und der Ausgliederungserklärung in der Fassung des Entwurfs vom 26.10.2010 wird zugestimmt;

    4. Auf die Erstattung eines Ausgliederungsberichts wird verzichtet;

    5. Auf das Recht zur Anfechtung des Ausgliederungsbeschlusses wird verzichtet.

  10. Neuwahl des Vorstands

  11. Sonstiges

Antrag zur Tagesordnung: Es wird von Herrn Reinhardt vorgeschlagen eine Abstimmung zur Anzahl der Mitglieder des Vorstandes aufzunehmen.

Von Herrn Püls wird erklärt, dass dies eine Änderung der beschlossenen Satzung wäre.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Abstimmung zur Tagesordnung:

Stimmberichtigte 100

Ja Stimmen 100

Nein Stimmen 0

Enthaltungen 0

Abstimmung zum Wahlleiter – Herr Kappler

Stimmberichtigte 100

Ja Stimmen 95

Enthaltungen 5

Gegenstimmen 0

2. Jahresbericht des Vorstandes

Vorstellung des Jahresberichts des Vorstandes durch Frau Schütze. Schwerpunkte der Vorstandsarbeit des Schuljahres 2009/10 waren

  1. Geschäftsführung

  2. Wartefristfinanzierung

  3. Erbpachtverhandlungen

  4. Bauplanung und -finanzierung

  5. Vorbereitung gGmbH-Ausgliederung

  6. Vereinsarbeit

  1. Geschäftsführung

    • Mitarbeiterwerbung, und -einstellung

    • wöchentliche Vorstandssitzungen

    • Abstimmung mit Schul- und Hortleitung

    • Finanzkontrolle

    • Mitarbeitergespräche

    • Gebäudeverwaltung (Bau WC-Anlage Hort, Sanierung von Räumen in WFS, Außenanlagen Rathener Straße, Mietverträge mit Untermietern)

    • Abschluß Schulverträge, Mahnung von säumigen Schulgeldzahlern

    • Öffentlichkeitsarbeit (Internetauftritt, Kontakt zu Parteien und Organisationen)

  2. Wartefristfinanzierung

    • Weiterführung der Finanzierung mit der GLS

      • Ausschöpfung Darlehen für 500.000 EUR mit Kostendeckungsumlage von 3,4%

      • Abschluß und Ausschöpfung eines Darlehen für 113.000 EUR zu 5,5% mit Tilgung bis Juni 2016

      • Abschluß eines Darlehen für 100.000 EUR zu 5,5%

      • zahlreiche Diskussionen um Bürgschaften im Zusammenhang mit Schulverträgen

    • Abschluß eines Darlehens am 06.08.2010 über 140.000 EUR mit der DKB zu 3,05% mit Laufzeit bis zum 31.07.2015

    • Spendenwerbung

  3. Erbpachtverhandlungen

    • Abschluß Mietvertrag mit dem Kita-Amt

    • Abschluß Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Dresden über 60 Jahre Laufzeit mit 20.000 EUR jährlichem Erbbauzins

    • Erfolgreicher Widerspruch beim Finanzamt gegen falschen Grunderwerbssteuerbescheid

  4. Bauplanung und -finanzierung

    • Wie von der Mitgliederversammlung am 10.08.2009 beschlossen, wurde die Planung für das Schulzentrum mit einem Gesamtvolumen von 14,5 Mio beauftragt.

    • Die Fachplanung für das Gesamtobjekt wurde bis zur Leistungsphase 3 fertiggestellt und der Antrag auf Gewährung von Zuschüssen aus der Schulhausbauförderung fristgemäß gestellt.

    • Für die Finanzierung des Eigenanteiles von ca. 7 Mio wurde ein Finanzierungskonzept erstellt, auf das hin die GLS Bank die für die Förderung erforderliche Finanzierungszusage erteilt hat.

  5. Vorbereitung gGmbH-Ausgliederung

    • Entwurf einer geänderten Vereinsstruktur für die gewachsenen Anforderungen

    • Entwurf der Satzungsänderung des Vereins

    • Beauftragung der Connex RTA Steuerberatungsgesellschaft zur Erstellung eines Ausgliederungsplanes

    • Ausschreibung und Auswahl der Geschäftsführung für die zu gründende gGmbH gemeinsam mit dem Vewaltungsrat

  6. Vereinsarbeit

    • Aufnahme von Mitgliedern

    • Durchführung Mitgliederversammlung (derzeit 335 Mitglieder)

    • Prüfen Jahresabschlüsse

    • Erstellen Haushaltsplan und langfristige Finanzplanung

Frage zum Jahresbericht: Gibt es einen Plan B falls keine Förderung des Baus erfolgt?

Antwort Herr Heuschkel: Auf dieses Thema wird unter „Sonstiges“ noch eingegangen.

3. Haushaltsbericht zum Geschäftsjahr 2009 / 2010

Durch den Schatzmeister Stefan Rother wurden die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Geschäftsjahres vorgestellt. Der von der letzten Mitgliederversammlung genehmigte Haushaltsplan wurde eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben wurden um je 5% überschritten.

4. Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfung durch Frau Gabriele Schröder und Frau Elke Enke ergab keine Unregelmäßigkeiten, alle Belege und Rechnungen konnten nachgewiesen werden. Von Seiten der Kassenprüfer kann der Vorstand entlastet werden.

5. Neuwahl der Kassenprüfer

Als neue Kassenprüfer werden Frau Arp und Frau Kuppke vorgestellt.

Wahl von Frau Arp

104 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 103

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 1

Wahl von Frau Kuppke

104 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 103

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 1

6. Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2009 / 2010

Es gibt keine Fragen an den Vorstand.

Abstimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates

104 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 103

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 1

7. Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2009 / 2010

Abstimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates

104 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 97

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 7

8. Erläuterung der geplanten Ausgliederung (Ausgliederung zur Neugründung einer gemeinnützigen GmbH) mitsamt des Ausgliederungsplans durch den Vorstand

Erläuterung – Herr Heuschkel

Frage an die Mitgliederversammlung: Wird eine Ausgliederung des Vereins gewünscht?

Eine Verlesung des Ausgliederungsplanes wird nicht gewünscht.

Allgemeine Hinweise

  • Mit Einberufung der Mitgliederversammlung lagen die kompletten Unterlagen für die Ausgliederung in den Sekretariaten der Schulen zur Ansicht aus. Sie wurden auf Wunsch an Interessierte zugesandt. Die Unterlagen liegen auch während der Mitgliederversammlung im Saal aus.
  • Bei dieser Mitgliederversammlung wird ein Teilnehmerverzeichnis geführt, das am Eingang ausliegt, Mitglieder, die den Saal verläßt, werden in der Teilnehmerliste ausgetragen und die Wahlkarte wird eingezogen. Mit dem Verzeichnis wird vor jeder Abstimmung die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder bestimmt.
  • Frage: Wünscht jemand die vollständige Verlesung des Ausgliederungsplanes?

Gründe für die Ausgliederung

  1. Vereinsstruktur für die erreichte Größe nicht mehr optimal

    • Arbeit kann nicht mehr nebenbei realisiert werden

    • Tagesgeschäft blockiert Blick für Konzeptionelles

    • Verantwortung über 70 Mitarbeiter und für einen Haushalt von derzeit 1,3 Mio und perspektivisch 3,5 Mio EUR ist Ehrenamtlichen nicht zuzumuten

  2. die zu gründende gemeinnützige GmbH soll mit klar definierten Aufgaben und Verantwortlichkeiten den Schulbetrieb sicherstellen

  3. eigene Rechtsform mit bestelltem Geschäftsführer sichert Kontinuität im Schulbetrieb

Struktur nach der Ausgliederung

Gesellschaftsvertrag der CS Christliche Schule Dresden gemeinnützige GmbH

  • Sitz in Dresden

  • Gegenstand wie Satzungszweck des Vereins

  • gemeinnützig

  • Stammkapital 50.000 EUR durch Sacheinlagen

  • Geschäftjahr 01.08 bis 31.07.

  • Organe: Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer

    • Gesellschafterversammlung

      • = Vereinsvorstand

      • trifft Grundsatzentscheidungen siehe Paragraph 8

    • Geschäftsführer

      • alle Aufgaben eines GF

  • bei Auflösung Übertragung des Guthabens an den Schulverein

Geschäftsführerbestellung

Als Geschäftsführerin wird Frau Kristina Gebhardt, Diplom-Betriebswirtin wohnhaft in Ziegra Knobelsdorf bestellt.

Frau Gebhardt stellte sich als neue Geschäftsführerin vor.

Zeitplan für Ausgliederung

  • 11.11.2010 Abstimmung in der Mitgliederversammlung

  • bis 19.11.2010 notarielle Beurkundung des Vorstandswechsels und und Eintragung ins Vereinsregister

  • bis 19.11.2010 notarielle Beurkundung des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Ausgliederungsplanes durch den neu gewählten Vorstand

  • bis 24.11.2010 Antrag auf Genehmigung des Trägerwechsels bei der Sächsischen Bildungsagentur

  • nach informellem Bescheid auf Genehmigungsfähgikeit des Trägerwechsels, spätestens jedoch bis 31.03.2011: Eintragung ins Handelsregister der gemeinnützigen GmbH rückwirkend zum 01.08.2010

  • Information der Sächsischen Bildungsagentur über gGmbH Eintragung

  • Erteilung der Genehmigung des Trägerwechsels rückwirkend zum 01.08.2010

Diskussion zur Ausgliederung

Frage: Ist durch die Betriebsaufspaltung die Gemeinnützigkeit der gGmbH noch gegeben?

Antwort Herr Philipp: Dieser Punkt wurde mit dem Finanzamt abgestimmt. Die Gemeinnützigkeit der gGmbH ist gegeben.

Frage: Wie werden Verluste der GmbH abgerechnet?

Antwort Herr Heuschkel: Es dürfen keine Verluste entstehen.

Antwort Herr Püls: Die gGmbH müsste in die Insolvenz gehen.

Frage zur Ausgliederungsbilanz: Wurden die Kreditverträge an die gGmbH übertragen?

Antwort Herr Heuschkel: Die gGmbH kann nicht mit Schulden gegründet werden. Die Kreditverträge bleiben beim Verein.

Frage: Wie verteilt sich die Haftung in der gGmbH.

Antwort Herr Philipp: Der Verein ist zu 100% Eigentümer der gGmbH. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen der gGmbH begrenzt.

9. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ausgliederungsplan.

a) Dem im Entwurf des Ausgliederungsplans enthaltenen Gesellschaftsvertrages der CS Christliche Schule Dresden gemeinnützige GmbH wird zugestimmt.

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 102

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 3

b) Der im Entwurf des Ausgliederungsplanes vorgesehenen Geschäftsführerbestellung wird zugestimmt.

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 96

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 9

c) Dem Ausgliederungsplan und der Ausgliederungserklärung in der Fassung des Entwurfs vom 26.10.2010 wird zugestimmt.

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 102

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 3

d) Auf die Erstattung eines Ausgliederungsberichtes wird verzichtet.

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 92

Nein-Stimmen 1

Enthaltungen 12

e) Auf das Recht zur Anfechtung des Ausgliederungsbeschlusses wird verzichtet

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 96

Nein-Stimmen 3

Enthaltungen 6

Frage: Warum wurde kein Beirat bestimmt, um sich externen Sachverstand einholen zu können?

Antwort: Es bestanden Zweifel, dass sich genügend Personen zur Mitarbeit finden. Dem Vorstand bleibt jederzeit die Möglichkeit externe Personen in die Arbeit einzubinden.

10. Neuwahl des Vorstandes

Die Wahl soll in zwei Teilen erfolgen.

1. Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

2. Wahl der Vorstandsmitglieder

Abstimmung zum Wahlverfahren

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 100

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 5

Frau Petra Schütze stellt sich als Kandidatin für den Vorsitz des Vorstandes vor.

Es gab keine Fragen an Frau Schütze.

Herr Michael Fenk stellt sich als Kandidat für den Vorsitz des Vorstandes vor.

Es gab keine Fragen an Herrn Fenk.

Frau Anne Schumann stellt sich als Kandidatin für den Vorstand vor.

Herr Jörg Reinhardt stellt sich als Kandidat für den Vorstand vor.

Herr Sven Johannes Sobe stellt sich als Kandidat für den Vorstand vor.

Herr Rolf Weigel stellt sich als Kandidat für den Vorstand vor.

Es gab keine Fragen an die Kandidaten.

Frage an die Kandidaten für den Vorstand, ob sie im Falle einer Nichtwahl als Kandidaten für den Vorstand zur Verfügung stehen.

Frau Schütze würde im Falle der Nichtwahl nicht für den Vorstand zur Verfügung stehen.

Herr Fenk würde im Falle der Nichtwahl für den Vorstand zur Verfügung stehen.

Wahl des Vorsitzenden

105 Stimmberechtigte

99 Stimmen wurden abgegeben

Frau Schütze 59

Herr Fenk 36

Ungültig 4

Abstimmung zum Verfahren der Blockwahl der Kandidaten

105 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 105

Nein-Stimmen 0

Enthaltungen 0

Wahl des Vorstandes per Stimmzettel

105 Stimmberechtigte

Frau Anne Schumann

Herrn Michael Fenk

Herr Jörg Reinhardt

Herr Sven Johannes Sobe

Herr Rolf Weigel

Funktionen im Falle Ihrer Wahl

Herr Jörg Reinhardt (stellv. Vorsitzender)

Herr Rolf Weigel (Schatzmeister)

Herr Weigel 96 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen

Frau Anne Schumann 84 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen

Herrn Michael Fenk 68 Ja-Stimmen 32 Nein-Stimmen

Herr Jörg Reinhardt 68 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen

Herr Sven Johannes Sobe 93 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen

Die Wahl wird von allen Kandidaten angenommen.

11. Sonstiges

Stand Bau

Vorstellung des Stands zur Planung des Umbaus der Schule. Die Planung des Umbaus ist bis zur Leistungsphase 3 (Entwurf) abgeschlossen. Die Unterlagen zur Bewilligung einer Schulbauförderung sind eingereicht.

Zur Frage vom Jahresbericht: Gibt es einen „Plan B“ falls keine Förderung des Baus erfolgt?

Für den Fall, dass keine Förderung bewilligt wird gibt es einen „Plan B“, bei dem das Gebäude und das Grundstück erworben wird. Damit soll der notwendige Kredit abgesichert werden.

Frage: Wo wird der Schulbetrieb während der Umbaumaßnahmen stattfinden?

Antwort: Der Schulbetrieb wird jeweils in dem freien Teil der Schule stattfinden.

Frage: Wann wird mit dem Umbau der Turnhalle begonnen?

Antwort: Es kann erst begonnen werden wenn die Finanzen geklärt sind.

Frage: Wie ist der Bodenwert des Grundstückes?

Antwort: Es gibt ein Gutachten über eine Million.

Bürgschaften

Antrag zur Geschäftsordnung – Diskussion über die Abschaffung der Bürgschaften

Frage: Warum sollen die Bürgschaften abgeschafft werden?

Antwort Herr Rother: Die Bürgschaften sind zur Besicherung des Übergangskredits nicht mehr notwendig.

Vorschlag Herr Püls: Im Sinne der Solidargemeinschaft sollte eine Regelung gefunden werden auch Bürgschaften zu teilen und die Verantwortung aufzuteilen.

Protokoll aufgestellt: Dresden, den 11.11.2010

C. Nollau

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